Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 18. März 1999

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"Datenschutz: Neue Konsequenzen für Schwarzfahrer / Beauftragter des Senats legt Jahresbericht vor
.. Wer nämlich ohne Fahrschein in der S-Bahn erwischt wird und das Bargeld nicht zahlt, dessen persönliche Daten werden an ein privates Unternehmen weitergegeben. ... Der Datenschutzbeauftragte kritisierte weiter zulange Speicherzeiten von Straftat-Verdächtigen und von Anzeigenstellern bei der Polizei. ... Garstka warnte auch vor polizeilichen Fahndungsaufrufen im Internet. 'Zu leicht sind solche Fahndungsseiten zu fälschen', ... . Garstka wandte sich auch gegen die geplante Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen. 'Ich halte diese Regelung für zuweitgehend.'" BerlZtg 18.3.99 S. 23

"Shopping verboten für Schwarzfahrer
BERLIN. Wer schwarzfährt, dem droht ein Einkaufsverbot bei Versandhäusern: Das fand der Datenschutzbeauftragte Prof. Hansjürgen Garstka heraus. ... Schwarzfahren: S-Bahn und BVG geben Daten von Fahrscheinmuffeln an Inkasso-Unternehmen ... . ... Mega-Speicherungsfristen bei der Polizei ... ." Berliner Kurier 18.3.99 S. 4

"Gravierende Mängel beim Datenschutz / Landesbeauftragter kritisiert Behörden und Firmen" ND 18.3.99 S. 17

"Mißbrauch mit Schwarzfahrer-Daten kritisiert
Angesichts der modernen Informationwelt mit Chipkarten, Video-Überwachung und Internet muß das Bundesdatenschutzgesetz verbessert werden. Das fordert Berlins Datenschutzbeauftragter, Professor Hansjürgen Garstka (51), bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 1998. ... Gefahren berge auch die Weitergabe von Schwarzfahrer-Daten. Ohne das Wissen der Betroffenen könnten so Daten an Auskunfteien gelangen und schließlich zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit genutzt werden. ... Aber Garstka hatte auch positive Daten im Gepäck: Nach Meinungsumfragen hegten 1998 zwei Drittel der Bevölkerung 'hohe Wertschätzung' für den Datenschutz." BILD-Zeitung 18.3.99 S. 6

"Datenschutz mit Löchern / Der Landesdatenschutzbeauftragte bemängelt die Sammel- und Speicherwut bei Polizei und Behörden" taz 18.3.99 S. 1

"Datenschutz wird oft mißachtet / Landesdatenschutzbeauftragter rügt Behörden und Firmen. Ämter und Polizei über Gebühr speicher- und weitergabefreudig. Datenschützer in Großbetrieben nur zur Mängelverteidigung
... Kritik übte Garstka etwa an den Standesämtern, deren Bedienstete seit Sommer 1998 zwar die Daten der Ehekandidaten überprüfen dürfen, wenn Tatsachen für eine sogenannte 'Scheinehe' sprechen. In Berlin sei hingegen Praxis, daß 'jeder Fall überprüft wird, wo der Standesbeamte auch nur einen Verdacht hegt'. ... Besonders kritisierte Garstka den Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten. Die Daten von 3,3 Millionen Menschen sind derzeit in einer Datei zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung erfaßt. ... Die erst 1992 eingeführte gesetzliche Verpflichtung der Polizei, den Betroffenen nach Überschreitung der Fünfjahresfrist über eine weitere Speicherung in Kenntnis zu setzen, wird mit der von CDU und SPD für das Frühjahr angesetzten Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) wieder gestrichen. ... Wie viele Bürger nach ihrer Benachrichtigung Einsicht oder Löschung ihrer Daten gefordert haben, wissen weder die Abgeordneten, noch der Datenschutzbeauftragte. Der bedauert die Linie der Koalition, fürchtet um weniger Transparenz der Polizei und sieht 'keinen Grund, diese Daten so lange zu speichern'. Dem schließen sich auch PDS und Grüne im Abgeordnetenhaus an, die den Wegfall des entsprechenden ASOG-Absatzes noch verhindern wollen." taz 18.3.99 S. 20

"Gegen neues Polizeirecht / Datenschutzbeauftragter Garstka lehnt Koalitionspläne ab
Scharfe Kritik an Plänen der großen Koalition, der Berliner Polizei auch ohne konkreten Verdacht für eine Straftat die Möglichkeit zu Personen- und Fahrzeugkontrollen einzuräumen, hat Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka geübt. Er halte die von CDU und SPD gemeinsam im Abgeordnetenhaus beantragte Verschärfung des 'Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes' (ASOG) 'für zu weitgehend und rechtsstaatlich bedenklich'. ... Erneut kritische Worte fand Garstka auch für die im Januar 1999 vom Senat beschlossene Anweisung an alle Sozialämter, der Polizei auf Antrag den nächsten Vorsprachetermin eines verdächtigen Leistungsempfängers mitzuteilen. ... Gravierende Mängel offenbarte eine Befragung von 42 behördlichen Datenschutzbeauftragten in Bezirken und Hauptverwaltung." MoPo 18.3.99 S. 14

"Datenschutzkonzepte fehlen in vielen Behörden / Berlins Datenschützer Hansjürgen Garstka kritisiert gravierende Mängel in den Verwaltungen
Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 1998 forderte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. ... Insbesondere kritisierte der Datenschutzbeauftragte die langjährige Speicherung von Personendaten in Polizeicomputern, ... . Fall 1: Inkassobüros speichern Schwarzfahrer. ... Fall 2: 'Sozialamtsfalle' für Asylbewerber. ... Fall 3: Unbescholtene im Polizeicomputer." Tsp 18.3.99

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